AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der XELAN International GmbH für den Verkauf von Landmaschinen

I. Vertragsabschluss

  1. Xelan International GmbH verkauft ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit sie sich mit diesen Geschäftsbedingungen decken. Im Übrigen werden diesen hiermit widersprochen.
  2. Unsere schriftlichen Angebote sind 30 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich festgelegt wurde. Im Übrigen sind allgemein gehaltene Angebote, Preislisten und andere Werbeunterlagen der Xelan International GmbH freibleibend und unverbindlich.  Ein Vertrag kommt entweder durch rechtzeitige schriftliche Annahme eines schriftlichen Angebotes der Xelan International GmbH oder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Xelan International GmbH zustande. Mündliche Nebenabreden vor Vertragsabschluss sind nur verbindlich, wenn sie von Xelan International GmbH schriftlich bestätigt werden.
  3. Änderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  4. An Zeichnungen, technischen Beschreibungen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behält sich Xelan International GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Angegebene Preise gelten ab Werk in Labin (Kroatien), wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
  2. Die Organisation des Transportes ab Werk oder Lager übernimmt  mangels besonderer Vereinbarung  Xelan International GmbH auf Kosten des Käufers.
  3. Erfolgt die Lieferung mehr als 6 Monate nach Vertragsabschluss, ist Xelan International GmbH bei Preiserhöhungen seiner Vorlieferanten berechtigt, die Preise entsprechend anzugleichen.
  4. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Anzahlungen sind mit Zugang der Rechnung über den Anzahlungsbetrag fällig.
  5. Gegen Ansprüche der Xelan International GmbH kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.  Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Kaufvertrag beruht und diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. Lieferungen und Leistungen

  1. Unsere Lieferfristen und Liefertermine sind nicht fix, sondern enthalten nur ungefähre Angaben. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware und sind mit der Meldung der Abhol- /Versandbereitschaft eingehalten. Zu diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auf den Käufer auch dann über, wenn sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen verzögert, die Xelan International GmbH nicht zu vertreten hat.
  2. Im Falle höherer Gewalt oder anderer von Xelan International GmbH nicht zu vertretender Umstände, z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Mängel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe und dergleichen – auch wenn sie bei einem Vorlieferanten eintreten – verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Die Xelan International GmbH hat jedoch den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.Wird durch einen solchen Umstand die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder ist Xelan International GmbH wegen eines solchen Umstandes berechtigt, die Leistung zu verweigern, kann Xelan International GmbH vom Vertrag zurücktreten. Sie hat den Käufer unverzüglich darüber zu unterrichten und eine erhaltene Vorleistung zu erstatten.Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung gegenüber Xelan International GmbH von dem Kaufvertrag zurücktreten.Der Käufer kann in diesen vorstehenden Fällen keine Schadensersatzansprüche herleiten, wenn Xelan International GmbH nachweist, die Pflichtverletzung nicht vertreten zu müssen. Zu vertreten hat Xelan International GmbH nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
  3. Ist der Käufer mit der Bezahlung eines vereinbarten Vorschusses oder einer früheren Lieferung in Verzug, ist Xelan International GmbH berechtigt, Lieferungen bis zur Bezahlung des Vorschusses und/ oder der früheren Lieferung zurückzuhalten, ohne insoweit dem Käufer zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Sonstige Leistungsverweigerungsrechte, insbesondere die Unsicherheitseinrede des § 321 BGB bleiben von Satz 1 unberührt.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig erst entstehender - gleich aus welchem Rechtsgrunde -  Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherte Forderung insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, eine Vollkasko-Versicherung zum Neuwert  für die Vorbehaltsware abzuschließen mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag der Xelan International GmbH zustehen. Der Käufer hat weiterhin die Pflicht, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vorgeschriebenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen fachmännisch ausführen zu lassen.
  3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, insbesondere ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unzulässig. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf die Vorbehaltsware nur innerhalb Deutschland gebraucht werden.
  4. Der Käufer tritt bereits bei Abschluss dieses Vertrages mit der Xelan International GmbH  die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen an die dies annehmende Xelan International GmbH ab. Das gleiche gilt für alle Ersatzansprüche des Käufers wegen Verlust oder der Beschädigung der Vorbehaltsware. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
  5. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, die Xelan International GmbH widerruft die Einzugsermächtigung. Xelan International GmbH ist insbesondere dann zum Widerruf berechtigt, wenn der Käufer sich im Verzug befindet,  wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu beeinträchtigen in der Lage sind oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wird.Auf unser Verlangen hin ist der Käufer verpflichtet, seinen Abnehmer von der Abtretung an Xelan International GmbH zu unterrichten und der Xelan International GmbH die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. Zur Abtretung ist der Käufer in keinem Fall befugt.
  6. Widerruft Xelan International GmbH die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung, kann sie – unbeschadet sonstiger Ansprüche – die Vorbehaltsware zur Sicherung ihrer Rechte an sich nehmen, ohne vorher oder damit den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Xelan International GmbH ist berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware auch durch freihändigen Verkauf zu verwerten und den nach Abzug der Verwertungskosten verbleibenden Erlös auf ihre Forderungen zu verrechnen.
  7. Bei Pfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Xelan International GmbH hinweisen und Xelan International GmbH unverzüglich benachrichtigen.

V. Garantien, Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen

  1. Garantien für die Beschaffenheit der Ware übernimmt die Xelan International GmbH nicht. Durch Xelan International GmbH abgegebenen Erklärungen zur Beschaffenheit oder zu bestimmten Merkmalen oder Eigenschaften der Ware dienen lediglich der Festlegung der vereinbarten Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 443 BGB. Die Übernahme einer darüberhinausgehenden Beschaffenheitsgarantie setzt voraus, dass Xelan International GmbH ausdrücklich und schriftlich erklärt, eine über die gesetzlichen Ansprüche des Käufers hinausgehende Garantie zu übernehmen, die dem Käufer von den gesetzlichen Ansprüchen unabhängige Rechte einräumen soll.
  2. Die Unversehrtheit der Verpackung, Falschlieferung oder offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich bei der Anlieferung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich der Xelan International GmbH anzuzeigen.  Andere Mängel sind vom Käufer unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich unter konkreter Bezeichnung der Falschlieferung oder des Mangels der Xelan International GmbH anzuzeigen.
  3. Handelsübliche bzw. geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Form auch von der Beschreibung von Funktionen und technischen Daten in Handbüchern gelten nicht als Mangel und können nicht beanstandet werden.
  4. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Xelan International GmbH durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern oder Funktionsstörungen, die durch nach dem vertraglichen Gebrauch nicht vorgesehenen äußere Einflüsse, Bedienungsfehler des Käufers, normale Abnutzung  oder ähnliches entstanden sind.Schlägt die Nacherfüllung fehl oder beseitigt die Xelan International GmbH einen Mangel innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag  zurückzutreten.  Darüberhinausgehende Rechte des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffern unberührt. Bei Austausch der Ware oder Rückabwicklung des Vertrages hat Xelan International GmbH für die zurückgenommene Ware gegen den Käufer einen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzungsentschädigung. Diese richtet sich nach den durchschnittlichen Mietkosten der Ware, die in dem Nutzungszeitraum angefallen wären.
  5. Die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung, Minderung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware. Der Rücktritt des Käufers wegen nicht vertragsgemäß erbrachten Leistungen ist unwirksam, wenn der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung gemäß Satz 1 verjährt ist und die Xelan International GmbH sich hierauf beruft.
  6. Die Xelan International GmbH haftet dem Käufer im Falle vertragswesentlicher Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Anspruch des Käufers ist im Falle des Satzes 1. jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Bei Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis ist eine Haftung der Xelan International GmbH – insbesondere auch für Folgeschäden – ausgeschlossen, wenn die Xelan International GmbH die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat; zu vertreten hat die Xelan International GmbH jedoch insoweit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet Xelan International GmbH nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
  7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,- sofern der Käufer Rechte aus einer von Xelan International GmbH übernommenen Garantie  zustehen- sofern die Xelan International GmbH für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung  des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet.

VI. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Käufers werden von Xelan International GmbH nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung und – Kundeninformation verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte über diesen Zweck hinaus erfolgt nicht.

VII. Schlussbestimmungen

  1. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten des Käufers gegen Xelan International GmbH ist ausgeschlossen.
  2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Abnehmer gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) gilt nicht.
  3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Vollkaufleuten ist Gerichtsstand Aachen. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.Xelan International GmbH ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen. Für Klagen gegen uns ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten diejenigen rechtlichen Regelungen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

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